OLG München: Kostenloser Account auf Online-Plattformen berechtigt zum Versenden von Werbe-E-Mails ohne separate Newsletter-Einwilligung

Geschrieben am von Dr. Frank Eickmeier

Das Verarbeiten personenbezogener Daten zu Werbe- und Marketingzwecken ist in vielen Fällen nur mit vorheriger Einwilligung des Betroffenen zulässig, was für Unternehmen ein nicht unerhebliches Hindernis für die Vermarktung Ihrer Produkte und Dienstleistungen darstellt. Insbesondere die hohen Anforderungen an das wirksame Einholen einer Einwilligung von Verbrauchern ist nicht selten eine große Herausforderung, denn Fehler können schlimmstenfalls zu ihrer Unwirksamkeit und damit zu einem bußgeldbehafteten Datenschutzverstoß führen.

Von dem beschriebenen Grundsatz gibt es im Bereich des E-Mail-Marketings die sogenannte „Bestandskundenausnahme“, die in § 7 Abs. 3 UWG geregelt ist. In den engen Grenzen dieser Sondervorschrift ist es Unternehmen erlaubt, Werbe-Emails an ihre Kunden auch ohne vorherige Einwilligung zu senden.

OLG München: „Bestandskundenausnahme“ greift auch beim Anlegen eines kostenlosen Accounts

Genau mit dieser Ausnahme musste sich das OLG München in einem schon älteren, jedoch nach wie vor relevanten Urteil beschäftigten und darüber entscheiden, ob das Anlegen eines kostenlosen Accounts auf einer Online-Plattform (hier: einer Partnerbörse) durch einen Internetnutzer dazu berechtigt, diesen Kunden ohne separate Einwilligung Werbe-E-Mails zu versenden (Urteil vom 15.02.2018, Az. 29 U 2799/17). Kern des Urteils war die Frage, ob das Anlegen des kostenlosen Accounts einen „Verkauf einer Ware oder Dienstleistung“ nach § 7 Abs. 3 Nr. 1 UWG darstellt, was eine wesentliche Voraussetzung der Ausnahmeregelung ist.

Das OLG bejahte dies mit der Begründung, dass mit „Verkauf“ nicht nur der klassische Kaufvertrag – wie es das Wort andeuten würde –, sondern jeder Austauschvertrag gemeint ist. Um dies am vorliegenden Fall zu verdeutlichen:

  • Der Kunde erhält mit der Registrierung vom Plattformbetreiber (zumindest) die Möglichkeit, auf der Partnerbörse die Bilder anderer Mitglieder zu sehen, die ebenfalls auf Partnersuche sind.
  • Im Gegenzug erhält der Plattformbetreiber die Daten des Kunden wie dessen E-Mail-Adresse und weitere mittelbare „Vorteile“ (höhere Plattformattraktivität wegen größerer Zahl an Mitgliedern; Möglichkeit des Sendens von Werbebotschaften, wenn sich der Kunde auf der Plattform aufhält).

Auch die übrigen Anforderungen des § 7 Abs. 3 UWG sah das OLG München als erfüllt an, sodass eine Einwilligung für die Werbe-E-Mails nicht erforderlich war.
 
Was bedeutet die Entscheidung für Unternehmen?

Das Urteil stellt im Bereich der Bestandskundenwerbung eine erhebliche Erleichterung für Unternehmen dar, die kostenlose „Austauschverhältnisse“ anbieten – vorausgesetzt, dass auch die übrigen Anforderungen des § 7 UWG erfüllt sind. Zudem sollten auch die weiteren gesetzlichen Vorschriften, insbesondere das Datenschutzrecht (und bei eHealth-Anwendungen die DiGA-Verordnung) nicht außer Acht gelassen werden.

Mit unserer langjährigen Erfahrung im Bereich des Onlinemarketingrechts beraten und unterstützen wir Sie gern.