Kippt das TCF 2.0 ? Neues zur Auseinandersetzung mit der belgischen Aufsichtsbehörde

Es gibt Neues zur Untersuchung der belgischen Datenschutzbehörde gegen IAB Europe und deren „Transparency And Consent Framework (TCF 2.0)“

Vor etwa einem Jahr hat die belgische Datenschutzbehörde (APD) ihre Untersuchungen gegen das Interactive Advertising Bureau (IAB) Europe und deren 2018 ins Leben gerufene und 2019 als 2.0 Version überarbeitete „Transparency And Consent Framework“ (kurz TCF 2.0) begonnen. Dabei handelt es sich um einen Standard für die Praxis, welcher die digitale Werbebranche bei der Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften im Rahmen der eigenen Datenverarbeitungsprozesse unterstützen soll, insbesondere bei der Einholung von Einwilligungen für Online-Tracking durch Nutzung von „First Party Cookies“ und „Third Party Cookies“.

Was ist der aktuelle Stand?

Kürzlich hat das IAB Europe in einer Mitteilung am 5. November 2021 selbst mitgeteilt, dass die belgische Datenschutzbehörde sie darüber informiert hat, dass in naher Zukunft ein Entscheidungsentwurf verabschiedet werden soll, der die Untersuchung von IAB Europe und dessen Rolle im Rahmen des TCF abschließen wird. Dieses Verfahren war von einer Gruppe von Beschwerdeführern, koordiniert vom Irish Council for Civil Liberties (ICCL), gegen IAB Europe und dessen Zustimmungsplattform (TCF) eingeleitet worden.

In diesem Entwurf werden wohl Verstöße der IAB Europe gegen die DSGVO festgestellt. Die zentralen Punkte des Entwurfes sind offenbar die Folgenden:

  1. Die APD geht davon aus, dass es sich bei den TFC „TC Strings“ um personenbezogene Daten handelt. Bei den „TC Strings“ handelt es sich um digitale Signale, die auf Websites erstellt werden, um die Entscheidungen der betroffenen Personen über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten für digitale Werbung, Inhalte und Messungen zu erfassen. Der ICCL beschreibt es in seiner Pressemitteilung vom 5. November als „Identifizierungscode, der über eine Person erstellt wird, basierend darauf, welche Apps sie nutzt und welche Websites sie besucht, und was sie in Zustimmungs-Popups anklickt“.
  2. IAB Europe ist in diesem Rahmen als für die Verarbeitung Verantwortlicher anzusehen.
  3. IAB Europe wird im spezifischen Kontext von OpenRTB vermutlich als mit vielen anderen Online-Werbetreibenden gemeinsam für die Verarbeitung Verantwortlicher für „TC Strings“ angesehen. Beim OpenRTB (so. Real-Time-Bidding) handelt es sich um ein tracking-basiertes Anzeigesystem, bei dem Werbetreibende bei der Auslieferung von Werbemitteln automatisiert und in Echtzeit Werbeplätze bzw. Ad Impressions auf Websites der Publisher per Höchstgebot kaufen können.

IAB Europe sah sich bisher nicht als Controller

Bisher ist das IAB Europe laut eigener Aussage auf Grundlage der bisherigen Leitlinien anderer Datenschutzbehörden und der Tatsache, dass das IAB Europe spezifische TC Strings weder verarbeitet, besitzt oder sonst über deren Verwendung entscheidet, sowie auf Grundlage bisheriger Rechtsprechung und eigenem Verständnis der DSGVO, davon ausgegangen, nicht als für die Verarbeitung Verantwortlicher im Kontext des TFC zu gelten. Etwaige Pflichten eines Verantwortlichen hat das IAB Europe dementsprechend bisher nicht erfüllt.

Die Entscheidung der belgischen Aufsichtsbehörde ist daher durchaus überraschend, auch, weil das TCF in Zusammenarbeit mit Datenschutzbehörden erarbeitet wurde. Dies soll laut Aussage des IAB wieder passieren, um das TCF datenschutzrechtlich konform anzupassen und den Anforderungen zu entsprechen.

Die Folgen dieser Entscheidung für die Onlinemarketing-Branche

Endgültig werden wir diese Frage erst beantworten können, wenn der Entscheidungsentwurf veröffentlicht wurde und andere Aufsichtsbehörden Stellung dazu beziehen. Das kann noch etwas dauern, da der Entwurf zunächst, voraussichtlich in den kommenden zwei bis drei Wochen, an andere Datenschutzbehörden weitergeleitet wird und die belgische Datenschutzbehörde, je nach dem Ergebnis ihrer Überprüfung, eine endgültige Entscheidung treffen oder aber die Angelegenheit an den Europäischen Datenschutzausschuss (EDPB) zur verbindlichen Entscheidung weiterleiten wird.

Das IAB ist insofern zuversichtlich, dass die festgestellten Verstöße innerhalb von sechs Monaten unter Zusammenarbeit von IAB, der belgischen Aufsichtsbehörde und den anderen Aufsichtsbehörden behoben werden können. So steht es angeblich auch im besagten Entscheidungsentwurf. Einen anderen Ton schlägt hingegen der ICCL an, der in seiner Pressemitteilung jubelt „We have won“ und den Entscheidungsentwurf so bewertet, dass festgestellt wurde, dass IAB Europe und dessen TCF hundert Millionen Europäern ihrer Grundrechte beraubt habe und das TCF rechtswidrig sei.

Was lässt sich bereits jetzt sagen?

Für die Frage, ob IAB Europe tatsächlich als für die Verarbeitung Verantwortlicher angesehen werden kann, ist maßgeblich, wo die Grenze gezogen wird, ab wann der Einfluss auf die Datenverarbeitung bereits so groß ist, dass von einer Verantwortlichkeit gesprochen werden kann. Dass eine hauptsächlich verwaltende Rolle, in der lediglich die Richtlinien festgelegt und eine Liste der teilnehmenden Vendoren verwaltet werden, aber in keiner Weise eine Verarbeitung spezifischer TC Strings durch IAB erfolgt, dafür ausreichen soll, kann angezweifelt werden. Eine Argumentation in die andere Richtung ist zwar denkbar, würde jedoch dazu führen, dass die Schwelle, ab wann eine datenverarbeitende Stelle bereits als Verantwortlicher gilt sehr niedrig angesetzt wird. Die Konsequenz davon wäre, dass viele datenschutzrechtliche Rollenverteilungen und Beziehungen zwischen Verantwortlichen und (vermeintlichen) Auftragsverarbeitern neu überdacht werden müssten. Die Entscheidung der belgischen Aufsichtsbehörde, IAB Europe als für die Verarbeitung Verantwortlicher einzustufen, ist insofern überraschend und könnte, sollte sie Bestand haben, richtungsweisend in der Frage der Abgrenzung von Verantwortlicher, gemeinsam Verantwortliche und Auftragsverarbeiter sein.

In letzter Zeit ist jedenfalls ein Trend zu beobachten, dass zunehmend möglichst viele Datenverarbeitungsprozesse unter den Hut der „Gemeinsamen Verantwortlichkeit“ gebracht und der Stempel „für die Verarbeitung Verantwortlicher“ auf immer mehr Anwendungsfälle ausgeweitet werden soll. Das wird nicht erst seit der Fashion-ID-Entscheidung deutlich. Die Entscheidung der belgischen Aufsichtsbehörde könnte sich insofern in diese Entwicklung einreihen.

Wir werden diese Entwicklung für Sie weiter beobachten. Sobald der Entwurf im Wortlaut veröffentlicht wurde und andere Aufsichtsbehörden dazu Stellung bezogen haben, werden wir die Rechtslage für Sie erneut näher beleuchten.

Bis dahin stehen wir Ihnen selbstverständlich in allen Fragen diesbezüglich zur Verfügung und beraten Sie gern.

Uferlose Schadensersatzforderungen bei DSGVO-Verstößen trotz anstehender Entscheidung des EuGH nicht zu erwarten

Bisher konnten Betroffene einer Datenpanne vor deutschen Gerichten nicht auf hohen immateriellen Schadensersatz auf Grundlage der DSGVO hoffen. Das könnte sich nun ändern: Vor kurzem bat das Bundesarbeitsgericht den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um Klärung der Frage, ob immaterieller Schadensersatz in „abschreckender“ Höhe auch ohne Verschulden des Verantwortlichen auf Grundlage von Art. 82 Abs. 1 DSGVO an den Betroffenen zu leisten ist.

Dem Gericht ist dabei zuzustimmen, wenn es für die Bemessung des immateriellen Schadensersatzes die Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls fordert, um einen vollständigen und wirksamen Schadensersatz zu erreichen. Indes verkennt es jedoch, dass eine Sanktionswirkung über den Schadensausgleich hinaus – wie auch bekannt aus anderen Bereichen des Unionsrechts – im Datenschutzrecht über das Instruments des Bußgelds nach Art. 83 DSGVO erreicht wird.

Die Aufsichtsbehörden haben sicherzustellen, dass Verstöße gegen die DSGVO in jedem Einzelfall wirksam, verhältnismäßig und abschreckend mittels Geldbußen geahndet werden. Die Höhe richtet sich dabei auch nach dem Verschulden sowie erschwerenden oder mildernden Umständen im jeweiligen Fall. Weshalb das Gericht dennoch davon ausgeht, dass eine verschuldensunabhängige und über den Ausgleich hinausgehende Schadensersatzzahlung von der DSGVO gefordert werden könnte, ist unklar, erfüllen doch bereits die Aufsichtsbehörden diese Funktion.

Von Vergleichbarem geht auch der österreichische Oberste Gerichtshof aus, wenn er in seinen ebenfalls kürzlich eingereichten Vorlagefragen an den EuGH davon ausgeht, dass für die Zahlung eines immateriellen Schadensersatzes zumindest ein „Verstoß einigen Gewichts“ vorliegen muss, der über eine gewöhnliche Verletzung von Bestimmungen der DSGVO hinausgeht.

Anderenfalls wäre mit einer Welle von Klagen auf immateriellen Schadensersatz bei bereits kleinsten Verstößen gegen die DSGVO zu rechnen, die sowohl die Justiz als auch die einzelnen Unternehmen deutlich über die Gebühr belasten würde. Neben dem zu zahlenden Schadensersatz käme zudem das erwähnte Bußgeld nach Maßgabe des Art. 83 DSGVO von bis zu 20 Millionen Euro, so dass eine doppelte „Bestrafung“ das Resultat wäre. Vorzugswürdig wäre daher allenfalls, dass die Aufsichtsbehörden ihre Sanktionsaufgabe künftig ernster nehmen und der Art. 82 Abs. 1 DSGVO weiter seiner grundsätzlichen Bedeutung – dem Ausgleich eines entstandenen Schadens dient. Ob dies auch so entschieden wird, bleibt abzuwarten.

Fraglich ist überdies, ob die Entscheidung des EuGH nicht dennoch eine großzügigere Bemessung des immateriellen Schadens im Einzelfall vorgibt. Sicherlich wird die anstehende Entscheidung erneut den Fokus auf den Datenschutz in Unternehmen intensivieren, sodass eine sorgfältige datenschutzrechtliche Aufstellung spätestens nun Thema sein sollte.

Fazit: Es ist aufgrund der wachsenden Aufmerksamkeit wichtiger denn je, ein Unternehmen datenschutzrechtlich sauber aufzustellen, um hohe Zahlungen vermeiden. Es bleibt zu hoffen, dass der EuGH einem vermittelnden Ansatz folgt und die in der DSGVO angelegte Aufgabenverteilung zwischen Aufsichtsbehörde und Gerichten entsprechend würdigt.

Französische Aufsichtsbehörde setzt ihre Cookie-Kampagne fort und kündigt Bußgelder an

Die französische Datenschutzbehörde CNIL hat in einer Pressemitteilung vom 14. September 2021 angekündigt, ihre Cookie-Überwachungs-Kampagne fortzusetzen und dabei wie bisher sowohl nationale wie auch internationale Akteure aus dem Privatsektor aber auch öffentliche Einrichtungen, deren Websites einen erheblichen Datenverkehr generieren, in den Blick zu nehmen, sofern sie auf französische Nutzer abzielen.

Im Zentrum ihrer Überprüfung steht dabei weiterhin, ob dem Nutzer das Ablehnen von Cookies genauso einfach gemacht wird, wie das Akzeptieren. Ebenso will sie aber auch die tatsächliche Einhaltung dieser Wahl überprüfen.

Im Zuge dieser Mitteilung verkündet die CNIL außerdem die Ergebnisse einer Aufforderung an 38 Website-Betreiber, ihre Cookie-Banner entsprechend anzupassen. Davon kamen 30 dieser Aufforderung nach und vier beantragten wegen technischer oder organisatorischer Einschränkungen eine Fristverlängerung, die derzeit geprüft wird. Die vier Betreiber, die nicht reagiert haben, müssen laut der CNIL mit finanziellen Sanktionen von bis zu 2 % ihres Umsatzes rechnen.

Fazit: Die Einhaltung der Cookie-Vorschriften, insbesondere die Gestaltung der Cookie-Banner, steht nicht nur bei der CNIL, sondern fast allen Datenschutzbehörden weiterhin sehr weit oben auf der Agenda. Der Standpunkt der CNIL kann als erste Orientierung angesehen werden. Es bleibt abzuwarten, ob andere Aufsichtsbehörden ihr folgen und ebenfalls in ähnlicher Weise Stellung beziehen.

LDI NRW: Newsletter-Einwilligung darf Teilnahmevoraussetzung bei Gewinnspielen sein

Das Thema „Newsletter-Einwilligung“ steht bei unseren Mandanten immer wieder auf der Tagesordnung – denn die rechtlichen Hürden in DSGVO und UWG stellen das E-Mail-Marketing vor große Herausforderungen.

Ein wichtiger Ankerpunkt in dieser Diskussion war dabei eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt aus dem Jahr 2019, nach der die Einwilligung in den Erhalt eines Newsletters zur Teilnahmevoraussetzung eines kostenlosen Gewinnspiels gemacht werden darfohne, dass dies einen Verstoß gegen die Voraussetzungen einer wirksamen Einwilligung darstellt. Diese Ausnahme vom „Kopplungsverbot“ nach Art. 7 Abs. 4 DSGVO hatten auch Gerichte in Österreich und Italien bestätigt (wir hatten darüber informiert).

Jetzt sorgt ein kurzer Abschnitt im kürzlich veröffentlichten aktuellen Jahresbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW (LDI NRW) einerseits für Erleichterung, aber auch für Verwirrung: Zum ersten Mal äußert sich eine einflussreiche Datenschutzaufsichtsbehörde zu dieser für die Praxis so wichtige Frage – und bestätigt im Ergebnis, dass die Newsletter-Einwilligung zur Teilnahmevoraussetzung für ein kostenloses Gewinnspiel gemacht werden darf.

Leider argumentiert die LDI NRW jedoch rechtlich völlig anders als das OLG Frankfurt: Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung im Rahmen des Newsletterversands soll nicht die Einwilligung der Empfänger sein, sondern der Gewinnspiel-Vertrag. Das bedeutet, dass nach Ansicht der Behörde mit der Preisgabe seiner E-Mail-Adresse quasi für die Teilnahmemöglichkeit „bezahlt“. Dies müsse in den Teilnahmebedingungen entsprechend kommuniziert werden.

Der Lösungsweg der LDI NRW ist einerseits etwas umständlich und außerdem befremdlich – denn in unserer Rechtsordnung stehen die Gerichte über den Aufsichtsbehörden. Die Behörde bleibt die Antwort auf die Frage schuldig, warum sie sich in ihrer Stellungnahme nicht mit der Rechtsauffassung des OLG Frankfurt auseinandergesetzt hat.

Im Ergebnis ist jedoch erfreulich, dass das Konzept „Newsletter-Einwilligung gegen Gewinnspielteilnahme“ jedenfalls als zulässig erachtet wird. In der Praxis wird derselbe Rechtsgedanke auch bei anderen kostenlosen Angeboten wie Whitepaper-Downloads und bei der Anmeldung zu Webinaren angewandt. Hierzu gibt es jedoch bislang weder Gerichtsurteile noch Stellungnahmen der Aufsichtsbehörden.

Wir werden die Rechtsansicht des LDI NRW in der Beratung unserer Mandanten berücksichtigen. Wichtig wird in jedem Fall sein, für ausreichende Transparenz zu sorgen. Bei Fragen zu diesem und weiteren Aspekten des E-Mail-Marketings stehen wir Ihnen gern zur Verfügung.

Italien: neue Tracking-Leitlinien veröffentlicht

Die italienische Datenschutzaufsichtsbehörde Garante per la protezione dei dati personali (kurz „Garante“) hat am 10. Juni eine neue Version ihrer „Leitlinien zu Cookies und anderen Tracking-Technologien“ veröffentlicht. Diese sollen den mit dem Inkrafttreten der DSGVO überholten Beschluss der Garante von 2014 ergänzen.

Die Leitlinien bieten eine praktische Orientierungshilfe bei der Einholung von Tracking-Einwilligungen. In ihrem Papier macht die Garante außerdem Vorschläge für eine interessengerechtere Gestaltung von Cookie-Bannern (consent managment plattforms, CMPs).

Wir fassen die zentralen Aussagen für Sie zusammen:

„technische Erforderlichkeit“ bei Cookies und vergleichbaren Tracking-Technologien

Die Garante bezieht sich in ihren Leitlinien sowohl auf Cookies als auch auf eine Vielzahl anderer Tracking-Technologien (Fingerprinting, RFID etc.) und ist dabei ebenso wie die französische Datenschutzaufsichtsbehörde CNIL der Ansicht, dass die Anforderungen an das Tracking als „technologieneutrale Regelungen“ zu verstehen sind. Die deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden haben sich zu dieser Frage bislang nicht klar positioniert, das Papier der Garante ist jedoch ein Fingerzeig, in welche Richtung es auch bei uns gehen könnte.

Dabei unterscheidet die Garante zwischen solchen Cookies und vergleichbaren Tracking-Technologien, die ausschließlich dazu dienen, das Funktionieren einer Website zu ermöglichen und damit „technisch erforderlich“ sind und solchen, die für eine Vielzahl von Zwecken verwendet werden („nicht technisch erforderliche“).

Nur „technisch erforderliche“ Cookies und vergleichbare Tracker dürfen demnach ohne die Zustimmung des Nutzers genutzt werden. In allen anderen Fällen muss eine informierte Einwilligung des Betroffenen eingeholt werden. Die Garante bestätigt insofern, dass man sich nach der ePrivacy-Richtlinie nicht auf ein berechtigtes Interesse berufen kann, um die Verwendung von Cookies oder anderen Trackern zu rechtfertigen.

Scrolling und Cookie-Walls sind nur in Ausnahmefällen zulässig

Grundsätzlich teilt die Garante den Standpunkt der übrigen europäischen Datenschutzbehörden, dass das bloße Scrollen auf der Website allein nicht für eine wirksame Einwilligung ausreichen kann. Nichtsdestotrotz kann es der Garante zufolge Ausnahmen von dieser Regel geben.

Ein solcher Fall kann vorliegen, wenn das Scrollen des Nutzers Teil eines umfassenderen Prozesses ist, der es dem Nutzer ermöglicht, seine informierte Einwilligung in einer Weise zum Ausdruck zu bringen, die auf dem Server der Website dokumentiert und aufgezeichnet und als ausdrückliche Erklärung des Nutzers eingestuft werden kann. Die Handlung des Nutzers muss also unmissverständlich den Willen zum Ausdruck bringen, in die Verarbeitung einzuwilligen. Das setzt vor allem voraus, dass der Verantwortliche den Nutzer vorab dergestalt informieren muss, dass sich dieser über die Wirkung seines Verhaltens im Klaren ist.

Anders als die CNIL im Oktober letzten Jahres bezieht die Garante recht eindeutig Stellung zu so genannten Cookie-Walls, die den Nutzer dazu zwingen, seine Zustimmung zur Nutzung von Cookies und anderen Tracking-Mechanismen zu geben oder andernfalls den Zugang zu einer Website sperren. Solche Lösungen sind in Deutschland auf Presse-Websites bereits recht verbreitet.

Nach Ansicht der Garante ist eine solche Vorgehensweise grundsätzlich nicht zulässig, da es hier an der notwendigen Freiwilligkeit der Einwilligung mangele. Auch hier gibt es jedoch einen Ausnahmefall: Cookie-Walls sind zulässig, wenn der Verantwortliche dem Nutzer eine „gleichwertige Alternative“ einräumt, den Dienst (die Website) auch ohne Erteilung einer Einwilligung in die Verwendung von Cookies zu nutzen (zum Beispiel bei so genannten „Pur-Abos“). Hier bedarf es nach Ansicht der Garante einer Einzelfallprüfung.

Wiederholte Aufforderung zur Einwilligung, obwohl die Einwilligung zunächst nicht erteilt wurde

Diese, wie es die Garante in ihrem Papier ausdrückt, „redundante und aufdringliche Praxis“, bei der der Nutzer bei jedem Aufrufen der Website erneut mit einer CMP konfrontiert wird, obwohl er beim erstmaligen Besuch der Website seine Einwilligung in die Nutzung von Cookies und anderen Trackern zunächst nicht erteilt hat, kann die Freiheit des Nutzers übermäßig beeinträchtigen, indem sie den Nutzer dazu bringt, letztlich doch der Verarbeitung seiner Daten zuzustimmen, um die Website in Ruhe nutzen zu können. Sie ist daher unzulässig.

Eine erneute Einholung der Zustimmung soll nur zulässig sein, wenn

  • sich der Umfang der Datenverarbeitung wesentlich geändert hat, so dass der Nutzer über die fraglichen Änderungen informiert werden muss, zum Beispiel in Bezug auf den Einsatz neuer externer Dienste,
  • der Betreiber der Website nicht wissen kann, dass bereits ein Cookie gespeichert wurde,
  • seit der letzten Abfrage mindestens sechs Monate vergangen sind.

Praktische Empfehlungen zur Einholung einer Einwilligung

Am Ende ihres Papiers gibt die Garante praktische Hinweise, wie die Einwilligung ihrer Meinung noch „interessengerechter“ eingeholt werden kann, insbesondere was die Ausgestaltung der CMP angeht. Diese Hinweise haben jedoch keinen(!) rechtlichen Gehalt. Hier hat sie insbesondere die Grundsätze der Datensparsamkeit und der Nutzerautonomie im Blick.

Nach der Vorstellung der Garante soll der Nutzer, der die Website zum ersten Mal besucht, eine CMP angezeigt bekommen, die sich in Größe und Gestaltung deutlich vom Rest der Seite abhebt und auch von Menschen mit Behinderung genutzt werden kann. Entscheidet sich der Nutzer gegen eine Einwilligung, soll er das Banner mit einem einfachen Befehl (z.B. ein „X“ in der oberen rechten Ecke des Banners) schließen können. Die Schaltfläche, mit der das Weitersurfen ohne Zustimmung ermöglicht wird, soll also ebenso benutzerfreundlich und zugänglich sein wie die für die Erteilung der Zustimmung vorgesehene. Auch hier folgt die Garante also dem Ansatz der CNIL, die sich wünscht, dass unmittelbar neben der Schaltfläche „alle Cookies akzeptieren“ auch ein Button „alle Cookies ablehnen“ angezeigt wird, der sich nicht versteckt in einer Second Layer der CMP befindet.

Daneben sollten CMPs nach der Vorstellung der Garante Folgendes enthalten:

  • einen Hinweis, dass beim Anklicken des „X“ die Standardeinstellungen unverändert bleiben und das Surfen daher ohne Cookies oder andere Tracker fortgesetzt werden kann;
  • ein Hinweis darauf, dass nur mit der Zustimmung des Nutzers Tracking-Cookies gesetzt werden;
  • einen Link zur Datenschutzerklärung, die alle nach der DSGVO geforderten Informationen insbesondere zu den verwendeten Cookies und Trackern enthält
  • eine Schaltfläche, über die die Zustimmung zur Nutzung aller Cookies und Tracker erteilt werden kann;
  • einen Link zu einem Bereich, in dem der Nutzer individuell und informiert die Funktionen, Drittanbieter und Cookies auswählen kann, denen er zustimmen möchte.
  • eine Schaltfläche auf oder in der Fußzeile der Website, über den der Nutzer seine Cookie-Einwilligung für die Website anpassen kann und der auf seinen Zweck ausdrücklich hinweist (z.B. „Passen Sie Ihre Cookie-Einstellungen an“).

Kein Einwilligungserfordernis bei Statistik-Cookies, wenn…

Wie schon in ihren Leitlinien vom Mai 2014 und wie auch die CNIL in ihrem Papier vom Oktober 2020 ist die Garante weiterhin der Ansicht, dass Analyse-Cookies als technisch erforderlich einzustufen sind und dementsprechend ohne vorherige Zustimmung der betroffenen Nutzer gesetzt werden können, soweit bestimmte Bedingungen erfüllt sind:

Damit Analyse-Cookies den technisch erforderlichen Cookies gleichgestellt werden können, muss daher die direkte Identifizierung – also das spezifische Herausfiltern – einzelner betroffener Personen verhindert werden. Maßgeblich ist also das Identifizierungspotenzial von Analyse-Cookies, auch bei der Nutzung durch Dritte.

Fazit

Es ist zu begrüßen, dass nach der CNIL auch die Garante zu den gesetzlichen Anforderungen an das Online-Tracking Stellung bezieht. Die in den Leitlinien der Garante vertretenen Ansichten könnten für die weitere Entwicklung hier in Deutschland von Bedeutung sein. Es bleibt abzuwarten, ob und wann sich die deutschen Aufsichtsbehörden hier endlich klar äußern. Gerade deshalb ist es wichtig, dass sich die deutsche Onlinemarketing-Branche in die auseinandersetzung einbringt – denn nicht jede Auslegung ist einfach so hinzunehmen. Wir beraten Sie dazu gern.