Vortrag zu den datenschutzrechtlichen Vorgaben für Beacons auf der Mobikon

Am 11.5.2015 wird Rechtsanwältin Dr. Petra Hansmersmann, LL.M. (New York), auf dem Mobile Business-Kongress Mobikon in Frankfurt einen Vortrag zum Thema „(i)Beacons und Datenschutz – Was ist zu beachten?“ halten. Im Rahmen dieses Events wird ein Überblick über die beim Einsatz von Beacons zu beachtenden rechtlichen Rahmenbedingungen gegeben.

Ergänzende Informationen zum Kongressprogramm sind unter dem folgenden Link abrufbar:   http://www.mobikon.com/kongress/kongressprogramm/mobikon-kongressprogramm-buehne-4-11-mai-2015/

Vortrag auf dem Online Marketing Forum am 05.05.2015 in Hamburg

Dr. Frank Eickmeier wird am 5. Mai 2015 einen Vortrag zum Thema „Facebook Website Custom Audiences“ halten. Der Vortrag wird sich insbesondere damit beschäftigen, welche rechtlichen Probleme beim Einsatz von Facebook Website Custom Audiences in der Praxis entstehen. Weitere Informationen zum Tagungsprogramm sowie die Möglichkeit zur Anmeldung beim Online Marketing Forum finden Sie unter dem folgenden Link:

http://www.onlinemarketingforum.de/Programm/Hamburg-05.-Mai-2015

IP- Adressen: Das Jahr der Entscheidung

Vor kurzem hat der Bundesgerichtshof dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob es sich bei IP-Adressen um personenbezogene Daten im datenschutzrechtlichen Sinne handelt (BGH-Beschluss vom 25.10.2014, VI ZR 135/13). Damit kommt es endlich zu einer europaweiten, höchstrichterlichen Rechtsprechung zu dem altbekannten Thema der Onlinebranche, ob IP-Adressen personenbezogen sind oder nicht.

Die Frage ist deshalb von kaum zu überschätzender Bedeutung, weil praktisch jede Onlinetechnologie in irgendeiner Form auf IP-Adressen zurückgreift. Adserver benötigen die IP-Adresse, um Werbung auszuliefern, Re-Targeting-Anbieter können ihr Geschäftsmodell praktisch nicht umsetzen, würden sie nicht auf IP-Adressen zurückgreifen, Geotargeting funktioniert ohne die IP-Adresse nicht, usw.

Warum ist diese Frage wichtig?

Warum ist die Frage wichtig, ob IP-Adressen personenbezogen sind oder nicht? Wären sie personenbezogen, würde jede Übertragung, Verarbeitung oder Speicherung einer IP-Adresse der vorherigen Zustimmung der betroffenen Person bedürfen. Sind sie dagegen nicht personenbezogen, kann jedermann im Rahmen seines Geschäftsmodells auf IP-Adressen zurückgreifen, ohne dass dies der Zustimmung z. B. der User z.B. einer Webseite bedarf: Nach § 12 Abs. 1 Telemediengesetz (TMG), darf „… der Diensteanbieter personenbezogene Daten zur Bereitstellung von Telemedien nur erheben und verwenden, soweit dieses Gesetz oder eine andere Rechtsvorschrift, … es erlaubt oder der Nutzer eingewilligt hat.“   (mehr …)

Workshop am 26.02.2015 auf der Social Media Week in Hamburg

Dr. Petra Hansmersmann, LL.M. (New York), wird am 26.02.2015 in dem Workshop „Mobile Marketing & Recht“ einen Überblick über die beim Mobile Marketing relevanten rechtlichen Rahmenbedingungen, insbesondere im Bereich Datenschutz, geben.

Eine Anmeldung für den Workshop ist unter dem folgenden Link möglich:
http://socialmediaweek.org/hamburg/events/mobile-marketing-recht/

Zur rechtlichen Zulassung von iBeacons

Jede neue Technologie ruft erst einmal rechtliche Bedenken auf, ob ihr Einsatz überhaupt datenschutzkonform ist. Für das Offline Targeting mit iBeacons gilt insoweit nichts anderes. Die Ideen für auf iBeacons basierende Geschäftsmodelle erscheinen dabei grenzenlos, da die digitale Verortung eines Kunden innerhalb eines Geschäftes völlig neue Potentiale für eine individuelle Kundenansprache birgt. Es wird wahrscheinlich nicht zu Unrecht erwartet, dass der stationäre Handel sich infolge dieser Technologie in den nächsten Jahren weitgehend verändern wird. Doch wie ist diese Technologie rechtlich einzuordnen?

Der technische Hintergrund

Das Wort „Beacon“ leitet sich von dem englischen Begriff für „Leuchtfeuer“ ab. Die Technologie der iBeacons basiert auf dem Prinzip Sender-Empfänger. In einem Raum werden kleine Sender (Beacons) als Signalgeber platziert, deren einzige Funktion es zunächst einmal ist, in den festgelegten Zeitintervallen Signale, nämlich eine Kombination aus Zahlen und Buchstaben, zu senden. Kommt ein Empfänger, also z. B. ein Besucher, mit einem Smartphone und einer darauf installierten Mobile-App, die für den Empfang von iBeacon-Signalen konfiguriert ist, in die Reichweite eines solchen Senders, empfängt es das Signal der Beacons und übergibt es an die auf dem Gerät installierte App weiter. Diese führt dann eine bestimmte, von der jeweiligen ID abhängige Aktion aus. Sind mehrere Beacons in Reichweite des Endgerätes, kann darüber hinaus die Position des Empfängers innerhalb eines bestimmten Standortes ermittelt werden. Die Datenübertragung selbst geschieht hierbei über die von Nokia bereits im Jahre 2006 entwickelte Bluetooth-Low-Energie (BLE)-Technologie. Datenschutzrechtlich bedeutsam ist dabei, dass jedes iBeacon also lediglich ein Funksignal aussendet, diese Signale aber nicht verarbeitet. Das Signal wird erst von den Smartphones erfasst und durch die darauf installierten Apps weiterverarbeitet. Dies hat zur Folge, dass eine iBeacon selbst keinerlei Kenntnisse über den Aufenthaltsort des jeweiligen Nutzers besitzt, und es bedeutet auch, dass jeder Nutzer die jeweilige App, die iBeacons verarbeitet, bewusst auf seinem Gerät installiert haben muss. Nur dann kann es zu einem Zusammenspiel zwischen einem iBeacon und einer App kommen.

Die datenschutzrechtliche Sicht

Aus der datenschutzrechtlichen Sicht ist daher zwischen dem iBeacon als Sender und der verarbeiteten App als Empfänger zu unterscheiden. (mehr …)